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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftspartner von Auto Stephany GmbH & Co. KG im Online-Shop www.hale-muelheim.de


§ 1 Anwendungsbereich

§ 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen über das Internetportal www.hale-muelheim.de (im Folgenden: "Stephany Online-Shop").

§ 1.2 Der Stephany Online-Shop wird von Auto-Stephany GmbH & Co.KG,          Flockenweg 1-13, 45478 Mülheim / Ruhr (im Folgenden: " Stephany ") betrieben.

§ 1.3 Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel und Dienstleistungen, die Stephany über den Stephany Online-Shop anbietet.

§ 1.4 Alle im Online Shop angebotene Produkte werden nur an Geschäftskunden / Unternehmer veräußert. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Ihrem Einverständnis zu diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen versichern Sie, dass Sie ihre Bestellung als Unternehmer im vorstehenden Sinne an uns getätigt haben.

 

§ 2 Vertragsabschluss

§ 2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an Stephany zum Abschluss eines Vertrags. Stephany bestätigt den Zugang des Angebots durch eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung. Diese Zugangsbestätigung ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots.

§ 2.2 Die Annahme des Angebots durch Stephany kann durch die Auslieferung der Ware erfolgen oder, indem Stephany dem Kunden in sonstiger Weise (etwa durch eine Transportinformation per E-Mail) die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigt. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.

§ 2.3 Dem Kunden werden sämtliche eingegebenen Bestelldaten nach Abschluss der Eingabe und vor Abgabe der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren.

 

§ 3 Lieferbeschränkungen und Änderungen

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote, die Stephany im Stephany Online-Shop platziert, nur "so lange der Vorrat reicht". Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot von Stephany dar.

 

§ 4 Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Netto-Endpreise exklusive der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern Ware versendet werden muss, werden Versandkosten zusätzlich berechnet. Die Höhe dieser Kosten werden jeweils im Stephany Online-Shop angegeben.

 

§ 5 Zahlung

§ 5.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt auf Vorkasse.

§ 5.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Stephany berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt des Vertragschlusses bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Stephany ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Stephany berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Stephany unbestritten sind.

§ 5.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 6 Lieferung

§ 6.1 Die Produkte werden an den Ort geliefert, den der Kunde als Lieferanschrift bestimmt.

§ 6.2 Stephany ist solange nicht zur Lieferung verpflichtet, als Ereignisse höherer Gewalt vorliegen. Dauern diese länger als drei Monate, ist Stephany berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 6.3 Stephany kann die Leistung verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.

§ 6.4 Scheitert die Zustellung der Produkte trotz dreimaligen Versuchs aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so hat er keinen Anspruch auf Lieferung. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis ist von Stephany unverzüglich zu erstatten.

§ 6.5 Liefert Stephany die Produkte nicht oder nicht vertragsgemäß, hat der Kunde Stephany eine angemessene Nachfrist zu setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

§ 7.1 Stephany behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten ("Vorbehaltsware") vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird.

§ 7.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verkauf des gesamten Warenbestandes oder Räumungsverkauf, ist er nicht berechtigt.

§ 7.3 Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln - mit allen Nebenrechten an Stephany ab; der Kunde ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Falls die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir ihm berechnet haben.

§ 7.4 Der Kunde tritt uns alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.

§ 7.5 Alle vorbezeichneten Abtretungen nehmen wir an. Der Kunde hat uns auf unser Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle Informationen und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.

§ 7.6 Wird der Kunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Kunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen des Kunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der Kunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Kunden zu lagern, sie als unsere Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.

§ 7.7 Der Kunde hat Stephany den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an Stephany abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und Stephany in jeder Weise bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen.

 

§ 8 Rückgabe von Produkten

Für die Bestellungen im Stephany Online-Shop gilt das Fernabsatzrecht nicht. Ihnen steht kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht zu. Soweit Stephany in diesem Fall aus Kulanz Produkte zurücknimmt, hat der Kunde die Produkte im Originalzustand sowie in der Originalverpackung zurückzusenden. Der Kunde trägt dabei die Kosten und die Gefahr der Rücksendung, sowie eine Handlingspauschale in Höhe von 12,50€.

 

§ 9 Gewährleistung

§ 9.1 Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, kann Stephany wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit Stephany dabei Teile des Produkts austauscht, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum von Stephany über.

§ 9.2 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Stephany an die von Stephany angegebene Anschrift unter Angabe der Auftragsnummer zu versenden.

§ 9.3 Der Kunde hat, bevor er ein Produkt zur Reparatur einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter auf seinem Hardwareprodukt zu deaktivieren. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. Sendet der Kunde das Produkt ein, um ein Austauschprodukt zu erhalten, hat er gegebenenfalls von ihm aufgespielte Software und andere Daten sowie Passwörter auf dem von ihm eingesandten Produkt zu löschen.

§ 9.4 Gleichfalls hat der Kunde eigene Teile, die er in das Produkt eingebaut oder auf andere Weise integriert hat, zu entfernen. Stephany haftet in diesen Fällen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 9.5 Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde muss Stephany dabei drei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder Stephany die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert.

§ 9.6 Für Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 11 "Haftung" entsprechend. Außer im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, endet die Gewährleistung 12 Monate ab Lieferung.

§ 9.7 Keine Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von Stephany Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder unsachgemäß repariert. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des Herstellers installiert, betrieben oder gepflegt wird.

§ 9.8 Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist Stephany berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.

§ 9.9 Soweit der Kunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Kunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge unverzüglich an Stephany weiterzuleiten.

 

§ 10 Vertraulichkeit

Stephany verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln, wenn der Kunde sie als solche gekennzeichnet hat oder sie offensichtlich als solche zu erkennen sind.

 

§ 11 Haftung

§ 11.1 Stephany haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt.

§ 11.2 Für die Vernichtung von Daten haftet Stephany im Falle von grober Fahrlässigkeit nur insoweit, als der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

§ 11.3 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Stephany des weiteren, wenn Stephany wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Darunter fallen alle die Pflichten, welche die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind. Zudem haftet Stephany für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von Stephany beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die Allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinaus geht.

§ 11.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Stephany für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.

§ 11.5 Unabhängig vom Verschulden von Stephany haftet Stephany bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder wenn Stephany eine Garantie übernommen hat.

§ 11.6 Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend; ausgenommen ist allerdings die Verjährungsregel gemäß § 9 Abs. 6. Weitergehende Ansprüche bestehen im Fall von Sachschäden nur dann, wenn und soweit die Ersatzleistung der zugunsten von Stephany bestehenden Versicherung reicht. Tritt diese nicht ein, dann haftet Stephany unmittelbar.

§ 11.7 Die Haftungsbeschränkungen des § 11 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 12 Verwendung von Daten

Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass Stephany die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und dazu benutzt, die Bestellung zu bearbeiten. Sofern der Kunde bei der Registrierung oder auf dem Bestellformular sein Einverständnis erklärt hat, ist Stephany auch berechtigt, diese Daten, sofern sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weitergeleitet werden können, an andere Gesellschaften von Stephany weiterzuleiten, um dem Kunden gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen zukommen zu lassen, die für diesen von Interesse sein könnten. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Benennung weiterer Empfänger der Daten zu verlangen, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen. Die Vertragstexte der Bestellungen werden bei uns nicht gespeichert. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf.

 

§ 13 Weiterverbringung ins Ausland

Stephany weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Produkten deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere den U.S.-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen wie etwa dem "Table Of Denial Orders" oder der "US Denied Persons List/DPL") und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, über die sich der Kunde zu informieren hat, will er die Produkte exportieren.

 

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

§ 14.1 Alle mit Stephany abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbeziehungen ist Mülheim an der Ruhr.

 

§ 15 Verschiedenes

§ 15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.

§ 15.2 Stephany ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 15.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.

§ 15.4 Alle Anzeigen oder Erklärungen, die Stephany gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die oben angegebene Firmenadresse gerichtet werden.




Stand: Januar 2018 Auto Stephany GmbH & Co KG.


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